von geldweb24.de Redaktion

Fällt die US-Wirtschaft von Steuerklippe?

Während der Fokus der Finanznachrichten und Meinungen zur Gänze auf die Eurozone und deren Probleme fixiert ist, nähert sich die US-Wirtschaft einer kritischen Phase.

Harte Einschnitte voraus

Eine neue Regierungsstudie die am 22. Mai veröffentlicht wurde, hat gezeigt, dass die automatisch auslaufenden Steuererleichterungen aus der Bush-Ära und die automatisch in Kraft tretende Budgetbeschränkungen die ein Jahr zuvor beschlossen wurden, die US-Wirtschaft in die Rezession drücken werden.

Der Report des „Congressional Budget Office“ (CBO) kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsleistung der USA in der ersten Jahreshälfte von 2013 um 1,3% sinken wird, wenn keine Veränderungen am Budgetplanung vorgenommen werden.

Am 1. Januar 2013 würde die US-Wirtschaft quasi von einer „steuerlichen Klippe“ (Fiscal Cliff) fallen, wenn die automatisch in Wirkungen tretenden Kürzungen von 65 Mrd. US-Dollar beim Verteidigungshaushalt, medizinischer Versorgung (Medicare) und anderen Resorts beibehalten würden.

Durch die Steuerprogression und auslaufende Steuererleichterungen steigt andererseits die Steuerlast.

Das jährliche Defizit des Staatshaushaltes würde – alle Effekte zusammen genommen –  von 1,2 Billionen in 2012 auf 560 Milliarden in 2013 sinken. Nicht schlecht. Doch diese Kur muss die Wirtschaft erst mal verdauen.

US-Haushaltspolitik in der Zwickmühle

Die planmäßigen Kürzungen sind natürlich weit davon entfernt einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Der Plan beabsichtigt lediglich die Neuverschuldung über die nächsten Jahre an den Zuwachs der Wirtschaftsleistung zu koppeln.

Ohne diese Begrenzung würde der US-Haushalt zum fünften Mal in Folge mit über einer Billion US-Dollar in der Kreide sein. Eine Fortsetzung dieses Verschuldungstempos würde jedoch die Gläubiger der USA verunsichern und die Zinsen in die Höhe treiben.

Das Federal Reserve System kann zwar eine Zeit lang US-Staatsanleihen erwerben, was sie in den letzten Jahren auch tat, doch ist dies dauerhaft nicht mit einem Inflationsziel (von 2%) vereinbar.

Verlöre das Fed aber das Vertrauen der Investoren, müsste die Regierung wiederum höhere Marktzinsen auf ihre Schuldpapiere zahlen.

Wahl zwischen Austeritätspolitik und Inflation

Die Zwickmühle in der sich das Federal Reserve System und die Regierung befinden ist offen sichtlich: Entweder man lässt den Hebel auf „Gürtel-Enger-Schnallen“ (Austeritätspolitik) oder man legt ihn auf Inflation und Dollarentwertung um.

Die USA stehen vor einer Entscheidung: Harte deflationäre Einschnitte ähnlich wie in Südeuropa oder eine inflationäre Entwicklung für den Dollar.

Politisches Schachspiel

Noch ist nicht klar, ob sich eine Kongressmehrheit für eine Änderung der Pläne vor den Wahlen im November zustande kommen wird.

Die Demokraten werden auf eine Steuererhöhung bei höheren Einkommen bestehen um die Ausgabenkürzungen zu lockern. Die Republikaner würden am liebsten Obamas Sozialreformen eindampfen.

Sollten sich die Parteien nicht zusammen raufen, um die steuerlichen Effekte zumindest etwas zu glätten, steuert die US-Wirtschaft Anfang nächsten Jahres in eine Rezession.